Datenschutzhinweise

Wir, die Rechtsanwälte am Hochrhein, nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Sie an dieser Stelle über den Datenschutz betreffend dem Besuch unserer Website informieren. Wir kommen damit einer durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geschaffenen Pflicht, transparent über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu informieren (vgl. Art. 13, 14 DS-GVO), nach. Durch den Besuch unserer Webseite können personenbezogene Daten erhoben werden.

Begriffsbestimmungen

Personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person ("Betroffene:r") beziehen. Identifizierbar ist eine Person, wenn sie direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, einer Online-Kennung, Standortdaten oder mithilfe von Informationen zu ihren physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identitätsmerkmalen identifiziert werden kann. Die Identifizierbarkeit kann auch mittels einer Verknüpfung von derartigen Informationen oder anderem Zusatzwissen gegeben sein. Auf das Zustandekommen, die Form oder die Verkörperung der Informationen kommt es nicht an (auch Fotos, Video- oder Tonaufnahmen können personenbezogene Daten enthalten).

Verarbeiten (Art. 4 Nr. 2 DS-GVO) ist jeder Vorgang, bei dem mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, gleich ob mit oder ohne Hilfe automatisierter (d.h. technikgestützter) Verfahren. Dies umfasst insbesondere das Erheben (d.h. die Beschaffung), das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder sonstige Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten sowie die Änderung einer Ziel- oder Zweckbestimmung, die einer Datenverarbeitung ursprünglich zugrunde gelegt wurde.

Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DS-GVO) ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Dritte:r (Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer dem:der Betroffenen, dem:der Verantwortlichen, dem:der Auftragsverarbeiter:in und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des:der Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter:in befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Auftragsverarbeiter:in (Art. 4 Nr. 8 DS-GVO) ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des:der Verantwortlichen, insbesondere gemäß dessen:deren Weisungen, verarbeitet (zB IT-Dienstleister:in). Im datenschutzrechtlichen Sinne ist ein:e Auftragsverarbeiter:in insbesondere kein:e Dritte:r.

Einwilligung (Art. 4 Nr. 11 DS-GVO) der betroffenen Person bezeichnet jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Name und Anschrift der für die Verarbeitung Verantwortlichen

Die für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO sind wir:

Rechtsanwälte am Hochrhein

Karl-Fürstenberg-Str. 6-8

79618 Rheinfelden (Baden)

Tel.: +49 (0)7623 85 76

Fax: +49 (0)7623 85 78

E-Mail: info@hochrhein-kanzlei.de

vertreten durch die jeweils einzelvertretungsberechtigten Gesellschafter:innen: Dieter Meier, Mark Kozicki, Pascale I. Meier

Wir haben keine:n externe:n Datenschutzbeauftragte:n beschäftigt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer sie erlaubenden Gesetzesgrundlage. Diese sind:

Einwilligung (Art. 6 I 1 a DS-GVO) - der:die Betroffene hat freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung zu verstehen gegeben, dass er:sie mit der Verarbeitung der ihn:sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden ist.

Zur Vertragserfüllung (Art. 6 I 1 b DS-GVO) - die Verarbeitung ist zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei der:die Betroffene ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich und erfolgt auf die Anfrage des:der Betroffenen.

Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 I 1 c DS-GVO) - die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Verantwortliche unterliegt (z. B. eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht).

Lebensnotwendig (Art. 6 I 1 d DS-GVO) - die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen des:der Betroffenen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

Im öffentlichen Interesse (Art. 6 I 1 e DS-GVO) - die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen übertragen wurde.

Berechtigtes Interesse (Art. 6 I 1 f DS-GVO) - die Verarbeitung ist zur Wahrung berechtigter (insbesondere rechtlicher oder wirtschaftlicher) Interessen der Verantwortlichen oder eines:einer Dritten erforderlich, sofern nicht die gegenläufigen Interessen oder Rechte des:der Betroffenen überwiegen (insbesondere dann, wenn es sich dabei um eine:n Minderjährige:n handelt).

Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn sie von einem der folgenden Rechtfertigungstatbeständen gedeckt sind:

  • § 25 I TTDSG: Wenn der:die Endnutzer:in auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Einwilligung hat gem. Art. 6 I 1 a DS-GVO zu erfolgen;

  • § 25 II Nr. 1 TTDSG: Wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder

  • § 25 II Nr. 2 TTDSG: Wenn die Speicherung oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit der:die Anbieter:in eines Telemediendienstes einen vom:von der Nutzer:in ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann.

Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden jeweils die anwendbare Rechtsgrundlage an. Eine Verarbeitung kann auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.

Datenlöschung und Speicherdauer

Soweit nachfolgend keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck oder die Rechtsgrundlage für die Speicherung entfällt. Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt grundsätzlich nur auf unseren Servern in Deutschland, sofern in diesen Hinweisen keine Weitergabe an Drittstaaten oder Dritte vorgesehen ist.

Eine Speicherung kann über die angegebene Zeit hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die Speicherung durch gesetzliche Vorschriften, denen wir als Verantwortliche unterliegen (z.B. § 257 HGB, § 147 AO), vorgesehen ist. Wenn die durch die gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, dass eine weitere Speicherung durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Natur, des Umfangs, des Kontextes und des Zwecks der Verarbeitung sowie der bestehenden Risiken einer Datenpanne (inklusive deren Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen) für den:die Betroffene:n. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Nähere Informationen hierzu erteilen wir Ihnen auf Anfrage gerne.

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern

Zur Abwicklung unseres Geschäftsverkehrs setzen wir externe in- und ausländische Dienstleister:innen ein (z.B. für die Bereiche IT und Telekommunikation). Diese werden nur nach unserer Weisung tätig und wurden i.S.v. Art. 28 DS-GVO vertraglich dazu verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Keine automatisierte Entscheidungsfindung (inkl. Profiling)

Wir werden die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten nicht für ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) verwenden.

Gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung bestimmter Daten

Wir können unter Umständen einer besonderen gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtung unterliegen, die rechtmäßig verarbeiteten personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere öffentlichen Stellen, bereitzustellen ( Art. 6 I 1 c DS-GVO).

Ihre Rechte

Ihre Rechte als Betroffene:r bezüglich Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie uns gegenüber unter den eingangs und im Impressum angegebenen Kontaktdaten jederzeit geltend machen. Sie haben als Betroffene:r das Recht:

  • gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der Daten, die Kategorien von Empfänger:innen, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

  • gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen;

  • gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

  • gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist;

  • gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an eine:n andere:n Verantwortliche:n zu verlangen ("Datenübertragbarkeit");

  • gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, sofern die Verarbeitung aufgrund von Art. 6 I 1 e oder f DS-GVO erfolgt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verarbeitung nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Sofern es sich nicht um einen Widerspruch gegen Direktwerbung handelt, bitten wir bei Ausübung eines solchen Widerspruchs um die Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen;

  • gemäß Art. 7 III DS-GVO Ihre einmal (auch vor der Geltung der DS-GVO, d.h. vor dem 25.5.2018) erteilte Einwilligung – also Ihr freiwilliger, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung verständlich gemachter Willen, dass Sie mit der Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden sind – jederzeit uns gegenüber zu widerrufen, falls Sie eine solche erteilt haben. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und

  • gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserer Kanzlei zu beschweren, etwa bei der für uns zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und
    die Informationsfreiheit Baden-Württemberg    , Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de.

Änderungen der Datenschutzhinweise

Im Rahmen der Fortentwicklung des Datenschutzrechts sowie technologischer oder organisatorischer Veränderungen werden unsere Datenschutzhinweise regelmäßig auf Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Diese Datenschutzhinweise haben den Stand von Juni 2023.

Verarbeitete personenbezogene Daten

Bei der informatorischen Nutzung der Webseiten werden die folgenden Kategorien personenbezogener Daten von uns erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet:

Protokolldaten: Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, wird auf unserem Webserver temporär und anonymisiert ein sogenannter Protokolldatensatz (sog. Server-Logfiles) gespeichert. Dieser besteht aus:

  • der Seite, von der aus die Seite angefordert wurde (sog. Referrer-URL)

  • dem Name und URL der angeforderten Seite

  • dem Datum und der Uhrzeit des Aufrufs

  • der Beschreibung des Typs, Sprache und Version des verwendeten Webbrowsers

  • der IP-Adresse des anfragenden Rechners, die so verkürzt wird, dass ein Personenbezug nicht mehr herstellbar ist

  • der übertragenen Datenmenge

  • dem Betriebssystem

  • der Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war (Zugriffsstatus/Http-Statuscode)

  • der GMT-Zeitzonendifferenz

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten im Einklang mit den Vorschriften der DS-GVO, den weiteren einschlägigen Datenschutzvorschriften und nur im erforderlichen Umfang. Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Art. 6 I 1 f DS-GVO beruht, stellen die genannten Zwecke zugleich unsere berechtigten Interessen dar.

Die Verarbeitung der Protokolldaten dient statistischen Zwecken und der Verbesserung der Qualität unserer Webseite, insbesondere der Stabilität und der Sicherheit der Verbindung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 I 1 a oder f DS-GVO).

Sofern für die Verarbeitung der Daten die Speicherung von Informationen in Ihrer Endeinrichtung oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, erforderlich ist, ist § 25 I, II TTDSG hierfür die Rechtsgrundlage.

Dauer der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden nur so lange verarbeitet, wie dies für die Erreichung der oben genannten Verarbeitungszwecke erforderlich ist; hierfür gelten die im Rahmen der Verarbeitungszwecke angegebenen Rechtsgrundlagen entsprechend. Von uns eingesetzte Dritte werden Ihre Daten auf deren System so lange speichern, wie es im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen für uns entsprechend dem jeweiligen Auftrag erforderlich ist.

Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte; Rechtfertigungsgrundlage

Folgende Kategorien von Empfänger:innen, bei denen es sich im Regelfall um Auftragsverarbeiter:innen handelt, erhalten ggf. Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten:

  • Dienstleister:innen für den Betrieb unserer Webseite und die Verarbeitung der durch die Systeme gespeicherten oder übermittelten Daten (z.B. für Rechenzentrumsleistungen, IT-Sicherheit). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 I 1 b oder f DS-GVO, soweit es sich nicht um Auftragsverarbeiter:innen handelt;

  • Staatliche Stellen/Behörden, soweit dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 I 1 c DS-GVO;

  • Zur Durchführung unseres Geschäftsbetriebs eingesetzte Personen (zB Auditor:innen, Banken, Versicherungen, Rechtsberater:innen, Aufsichtsbehörden, Beteiligte bei Unternehmenskäufen oder der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 I 1b oder f DS-GVO.

Darüber hinaus geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie nach Art. 6 I 1 a DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben.

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